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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Bitumax s.r.o.

 

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1. Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen des Verkäufers, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung.

1.2. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich dann, wenn wir ihnen schriftlich zugestimmt haben.

2. Angebote

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

2.2. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Kundenbestellung, es sei denn, dass der Verkäufer verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagt.

2.3. Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn diese vom Verkäufer schriftlich zugesagt werden.

2.4. Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung und Farbe.

3. Lieferung und Lieferverzug

3.1. Die Lieferung erfolgt gemäß vereinbarten Incoterms 2010 Bedingungen. Die Wahl der Versandart sowie des Versandweges ist dem Verkäufer überlassen.

3.2. Lieferung erfolgt an die befahrbare Stelle; bei geänderter Anweisung trägt der Käufer die Kosten. Lieferung frei Lager oder frei Baustelle bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhr-Straße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Käufers die befahrene Anfuhr-Straße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten und Abladen durch den Verkäufer werden dem Käufer berechnet.

3.3. Der Grundsatz bei der Belieferung ist die Lieferung mittels Paletten. Diese Paletten werden mit marktüblichen Preisen verrechnet.

3.4. Fälle höhere Gewalt – hierzu gehören auch nachhaltige Behinderungen der Waren- und Materialbeschaffung, Betriebsstörungen, Personalmangel infolge Erkrankung, Streik, Aussperrung, Unruhen, Krieg und staatliche Eingriffe, auch wenn die Ereignisse bei einem Vorlieferanten eintreten – entbinden uns während der Dauer von der Lieferungs- und Leistungsverpflichtung. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie währen eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Bei langanhaltender Behinderung von mehr als 4 Wochen sind beide Vertragspartner berechtigt, vom Vertag zurückzutreten.

3.5. Im Falle des Leistungsverzugs des Verkäufers oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

3.6.Bei Annahmeverzug des Käufers sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Rechnung auf den Zeitpunkt der Bereitstellung der Waren zu erteilen oder vom Vertag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Die Einlagerung vom Käufer nicht abgenommener Ware erfolgt auf dessen Gefahr und unter Berechnung von Lagerkosten.

3.7. Wir haben bezüglich weiterer Lieferungen solange ein Zurückbehaltungsrecht bis sämtliche vorhergehenden Lieferungen bezahlt sind. Werden uns nach Vertragsschluss Umstände erkennbar, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich mindern oder ergeben sich begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden so sind wir berechtigt, die Auslieferung zu verweigern oder sie nur nach vorheriger Zahlung oder Sicherheitsleistung durchzuführen. Zahlt der Käufer nicht oder erbringt er keine Sicherheiten, so sind wir vom Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Preis und Zahlung

4.1. Unsere Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Zusätzlich berechnen wir die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Eine innergemeinschaftliche Lieferung erfolgt nur für unternehmerische Zwecke an Unternehmen mit einer Ust.-Id.-Nummer, die der Erwerbsbesteuerung unterliegen.

4.2. Unsere Preise beruhen auf den zur Zeit des Vertragsabschlusses bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere unseren Gestehungskosten bzw. Einkaufspreisen sowie den Preisen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen und den Lohn- und Gehaltskosten. Sollten wir im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Lieferung in Folge einer Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse den Preis gleichwertiger Ware erhöhen, so gilt für noch nicht ausgeführte Aufträge der neue Preis. Eine Preisänderung muss dem Käufer unverzüglich mitgeteilt werden.

4.3. Unsere Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Gewährung vom Zahlungsziel ist dem Verkäufer überlassen und muss schriftlich bestätigt werden.

4.4. Skontogewährung bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung. Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Käufers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist.

4.5. Der Käufer kommt nach der Mahnung durch uns mit seiner Zahlungspflicht in Verzug. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist oder nach Eintritt eines Ereignisses innerhalb einer bestimmten Frist die Leistung erfolgen soll.

4.6. Ist der Käufer mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, berechnen wir Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

4.7. Die Aufrechnung von Gegenforderungen (inklusive Belastungsanzeigen) ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

5.1. Rechts- und Sachmängel, das Fehlen einer unter Umständen von uns garantierten Beschaffenheit des Liefergegenstandes sowie die Zuviel-, Zuwenig- oder Falschlieferung (Mängel) sind – soweit sie offensichtlich sind – vom Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Empfang des Liefergegenstandes, schriftlich geltend zu machen. Bei üblicher Eingangsprüfung nicht erkennbare Mängel sind vom Kunden ebenfalls unverzüglich, spätestens 14 Tagen nach Erkennen, schriftlich geltend zu machen.

5.2. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Bruch und Schwund können nicht beanstandet werden.

5.3. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne von §459 Abs. 1 BGB stehen dem Käufer unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und gegründet keine Zusicherung durch den Verkäufer, es sei denn, dass eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde.

5.4. Der Käufer hat uns nach Absprache mit ihm die erforderliche Zeit um Gelegenheit zu geben, Nachbesserung oder Ersatzlieferung vornehmen zu können.

5.5. Werden Mängel oder sonstige Beanstandungen nicht innerhalb der Fristen des Vorstehenden Absatzes 1 geltend gemacht, sind jegliche Gewährleistungsansprüche gegen uns ausgeschlossen und die gelieferte Ware gilt als genehmigt.

5.6. Handelsübliche oder geringe technisch nicht vermeidbare Abweichung der Qualität, Farbe, der Maße, des Gewichts unterliegen nicht der Gewährleistung.

5.7. Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der Ware ist jede Beanstandung offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.

5.8. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seines gesetzlichen Vertreters.

5.9. Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift – auch soweit sie von Seiten unserer Vorlieferanten erfolgt – ist unverbindlich und ohne Haftung unsererseits. Sie befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung unserer Waren für den beabsichtigten Zweck. Sollte eine Haftung unsererseits dennoch in Betracht kommen, ist diese auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz begrenzt.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Sämtliche Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum.

6.2. Wird die an den Käufer gelieferte Vorbehaltsware be- oder verarbeitet, so erfolgt die Be- oder Verarbeitung durch den Käufer für uns, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Wird der Liefergegenstand mit nicht uns gehörenden Gegenständen verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer der Gesamtsache, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den mit diesen verbundenen Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung.

6.3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab.

6.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

6.5. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstand oder in die an uns abgetretenen Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich und unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

7. Datenschutz

7.1. Wir sind unter Beachtung der eingeräumten Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Kunden zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln, sowie dies für die übliche Betreuung und/oder zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich ist. Der Käufer erteilt hierzu ausdrücklich seine Zustimmung.

8. Erfüllungsort / Gerichtsstand

8.1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist unser Sitz.

8.2. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand; dies gilt auch für Schecks und Wechselklagen.

8.3. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich tschechisches Recht.



Prag, 1.6.2015

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